Rechtsprechung
| RG, 05.02.1892 - Rep. III 244/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist ein Urteil wirksam zugestellt, wenn es zur Zeit der Zustellung nicht von allen bei seiner Erlassung beteiligten Richtern unterschrieben war?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§. 286 C. P. O. - Unterschrift des Urteiles
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 29, 366
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Es ist in der Rechtsprechung (RGZ 29, 366; 58, 118, 122; 90, 173; 142, 197; 159, 25; OGHZ 3, 149; BGH NJW 1953, 624) und in der Rechtslehre (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. S. 258) allgemein anerkannt, daß die Zustellung eines Urteils die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf setzt, wenn das zugestellte Urteil nicht oder nicht von allen Richtern unterschrieben worden ist.